Medienmitteilung Gemeinderatsfraktion SP: Budget 2021

Die Corona-Krise hat viele Menschen und viele Gewerbebetriebe hart getroffen. Kein Wunder, geht die Krise auch an den städtischen Finanzen nicht spurlos vorbei. Mit einem Eigenkapital von rund 1.5 Mia. Franken ist die Stadt Zürich aber ohne Weiteres in der Lage, jenen Menschen und Gewerbebetrieben zu helfen, die in finanzieller Not sind.

Das Budget 2021 der Stadt Zürich sieht ein Defizit von knapp 98 Mio. Franken vor. Angesichts der doppelten finanziellen Belastung, welche durch die Steuervorlage 17 und die Corona-Krise entsteht, ist dieses Budget grundsolide. Und vor allem ist das vorgesehene Defizit angesichts des Eigenkapitals der Stadt Zürich von derzeit rund 1.5 Mia. Franken verkraftbar – schliesslich haben wir diese Reserve gerade für Krisenzeiten wie die jetzige angespart.

 

Weil die Stadt Zürich finanziell gesund ist, sind Kürzungen bei Investitionen und Leistungen nicht erforderlich – und auch nicht sinnvoll, würde damit doch die Konjunktur abgewürgt. Stabilität ist auch beim Steuerfuss angezeigt: Gerade die Wirtschaft braucht hier Verlässlichkeit und Planungssicherheit, nicht ein Hüst und Hott. Die SP hat in den letzten 10 Jahren sämtliche Anträge auf Steuererhöhungen wie auch auf Steuersenkungen abgelehnt. Das wird sie auch beim Budget 2021 tun: Eine Erhöhung wäre konjunkturpolitisch falsch, eine Senkung finanzpolitisch nicht zu verantworten.

 

 

Stabilität bei Leistungen und Steuern

 

Höchste Priorität muss ohnehin die Hilfe für Menschen und Gewerbebetriebe haben, welche von der Corona-Krise hart getroffen werden. Für die SP ist klar: Wer in Not ist, muss sich auf die Unterstützung durch die Stadt Zürich verlassen können. Dazu braucht es ein ganzes Bündel an Massnahmen – den Erlass von Gebühren und Mietkosten genauso wie die gezielte direkte finanzielle Unterstützung. Bevölkerung und Gewerbe brauchen jetzt eine starke Stadt. Der Hilferuf der Betroffenen darf nicht ungehört verhallen.

 

Dass die Stadt Zürich jetzt hilft, ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch eine Frage der finanzpolitischen Vernunft. Der Stadt Zürich geht es nämlich dann gut – auch finanziell –, wenn wir nach der Krise dort weitermachen können, wo wir vor der Krise aufgehört haben. Einmalige Kosten zur Bekämpfung der Krise und zur Linderung der Not sind angesichts des soliden Eigenkapitals tragbar. Verheerend wäre demgegenüber ein substanzieller Verlust von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsleistung. Aus dem Teufelskreis aus höheren Sozialkosten und tieferen Steuereinnahmen kommt man nämlich nicht so einfach heraus. Die Stadt Zürich muss deshalb alles Erforderliche tun, damit diese Spirale gar nicht erst zu drehen beginnt.

 

 

Unterstützung fürs Gewerbe

 

Die SP ist bereit, mit allen Partner*innen – egal welcher Couleur – zusammenzuarbeiten, um Bevölkerung und Gewerbe zu unterstützen. Exemplarisch zeigt sich dies bei der Gastronomie: In Bundesbern hat die SP zusammen mit Mitte-Links dafür gekämpft, dass die Gastrobetriebe bei den Lokalmieten während des Lockdowns um 60% entlastet werden. Demgegenüber war es in der Stadt Zürich eine Allianz aus SP und Bürgerlichen, welche den Gastrobetrieben einen Erlass der Mieten für die Aussenflächen (Boulevardgastronomie) ermöglicht hat.

 

Auch im Rahmen des Budgets 2021 wird sich die SP dafür engagieren, dass die Menschen und die Wirtschaft die Hilfe erhalten, welche sie benötigen. Weil sie es verdienen. Und weil unsere Stadt nur so stark bleibt – menschlich und finanziell.

 

 

Auskünfte:

 

Florian Utz, Gemeinderat SP, Vizepräsident RPK, Tel. 076 448 22 88

Renate Fischer, Gemeinderätin SP, Mitglied RPK, Tel. 079 243 73 49

 

 

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