Ja zu sicheren Velorouten und mehr bezahlbaren Wohnungen

Mit der Velorouten-Initiative und der Neuregelung der Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften kommen am 27. September zwei wichtige städtische Vorlagen vors Volk, die endlich sichere Velorouten und mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt Zürich ermöglichen.

Am Mittwochabend fasste der Parteivorstand der SP Stadt Zürich die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 27. September 2020:

 

  • Ja zur Velorouten-Initiative
  • Ja zur Neuregelung der Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften
  • Nein zum Gestaltungsplan für das Hardturm-Areal
  • Ja zur Instandsetzung und Optimierung des ewz-Areals Herdern
  • Ja zum Bau einer Direktverbindung zwischen Limmatzone, Glatt- und Hangzone des Wasserleitungsnetzes der Stadt Zürich
  • Ja zu den jährlichen Beiträgen an die Pro Senectute

 

Endlich sichere Velorouten

In keiner anderen Schweizer Stadt gibt es so viele Velounfälle wie in Zürich. Dennoch gibt es bei der Realisierung von sicheren Velorouten kaum Fortschritte. Mit dem Masterplan Velo existiert zwar ein gutes Konzept, bei der Umsetzung hapert es jedoch. Dabei Beispiele aus anderen Städten, dass Velofahren mit guten Velorouten sicherer und attraktiver wird. Gute und sichere Velorouten leisten daher nicht zuletzt auch einen wichtigen Beitrag zu einem klimafreundlichen Verkehr in der Stadt.

 

“Ein kräftiges Ja zur Velorouten-Initiative gibt dem Velo in Zürich richtig Schub”, so SP-Gemeinderätin Simone Brander. Diesem Aufruf folgt der Parteivorstand mit einer einstimmigen Ja-Parole zur Velorouten-Initiative.

Ein griffiges Instrument für mehr bezahlbare Wohnungen

Auch wohnpolitisch steht am 27. September eine wichtige Entscheidung an. Mit der Neuregelung der Finanzkompetenzen beim Liegenschaftenerwerb soll der Stadtrat – gleich wie es auch der Regierungsrat kann – in eigener Kompetenz auch Liegenschaften mit einem Wert von mehr als 2 Millionen Franken kaufen dürfen. Diese Anhebung ist dringend nötig, weil die bisherigen Obergrenze von 2 Millionen Franken angesichts der Entwicklungen auf dem Zürcher Immobilienmarkt schlicht nicht mehr zeitgemäss ist.

 

“Mit der Neuregelung der Finanzkompetenzen geben wir dem Stadtrat ein griffiges Instrument in die Hand, um mehr bezahlbare Wohnungen in Zürich zu schaffen und Land zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu sichern”, so SP-Gemeinderätin Vera Ziswiler. Auch hier folgt der Parteivorstand mit der einstimmigen Ja-Parole dem Antrag der Geschäftsleitung.

Nein zum Gestaltungsplan für das Hardturm-Areal

Dass auf dem Hardturm-Areal teure Luxus-Wohnungen gebaut werden, die Stadt Profite der CS-Anlagefonds subventioniert und in Zeiten der Klimaerwärmung ein Areal von 55’000 m2 komplett versiegelt werden soll, ist und bleibt nicht nachvollziehbar. Nach der Nein-Parole zum Projekt Ensemble 2018 empfiehlt der Parteivorstand der SP Stadt Zürich nun auch den entsprechenden Gestaltungsplan zur Ablehnung. Wie nach der verlorenen Abstimmung 2018 angekündigt, verzichtet die SP bei dieser Abstimmung jedoch auf eine aktive Abstimmungskampagne.