So gewinnen wir die Abstimmung zum Klimaschutzgesetz und zeigen Haltung in der Klima-Krise

«Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» (KIG) heisst das Gesetz im vollen Wortlaut und ist der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zur Gletscher-Initiative, die vom Initiativkomitee zurückgezogen wurde. Das Parlament hat das Gesetz in der vorliegenden Form akzeptiert. Die zwei wesentlichen Massnahmen sind:

1. Heizungsersatz Hausbesitzer:innen werden mit zwei Milliarden Franken unterstützt, wenn sie ihre alten Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Laufdauer durch Heizungen ersetzen, die auf erneuerbarer Energie basieren.

2. Innovative Unternehmen Um Industrie und Gewerbe bei ihren eigenen Klimaschutz-Bemühungen zu unterstützen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu fördern, will das Gesetz innovative Technologien und Prozesse finanziell fördern und Unternehmen unterstützen, welche bereits heute so genannte Netto-Null-Fahrpläne ausarbeiten wollen.

Das Gesetz ist zwar ein Kompromiss, es hält aber immerhin das im Pariser Abkommen festgelegte Grundanliegen der netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 fest. Zusätzlich werden Richtwerte für einzelne Sektoren und Zwischenziele festgelegt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Trotzdem hat die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen; deshalb stimmen wir am 18.6. darüber ab.

Der Verein Klimaschutz Schweiz ist bei der Kampagne im Lead; das Präsidium der SP Schweiz hat entschieden, dass diese Kampagne für uns höchste Priorität hat, deshalb planen wir eine eigene, starke Kampagne. Unsere Aufgabe ist es, im linken Drittel maximal zu mobilisieren, insbesondere in den grossen Städten.

Mit diesen drei einfachen Argumenten lässt sich auf der Strasse gut argumentieren:

• Wir machen beim Klimaschutz endlich vorwärts. Dank dem grossflächigen Programm für den Ersatz fossiler Heizungen sparen wir schnell viel CO2 ein.
• Wir werden unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland, die oft undemokratische Regimes stützen.
• Wir erhöhen die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und schützen viele Mieter:innen vor explodierenden Energie-Nebenkosten.

Also, liebe Genoss:innen: meldet euch für die Standaktionen, redet mit euren Freund:innen und  Bekannten, zückt euer Smartphone und legt mindestens drei Kontakte fest, die ihr anruft und überzeugt, JA stimmen zu gehen. Ihr wisst es:

JETZT ZÄHLT DIE MOBILISIERUNG!

Für diejenigen, die sich von der Fülle der Themen überwältigt fühlen, empfehle ich übrigens das Buch «Das Ministerium für die Zukunft» von Kim Stanley Robinson. In diesem Roman wird die Klimakrise fassbar dargestellt, und wir können darin den Kampf der Menschheit gegen die Klimaerwärmung verfolgen. Der Roman spielt zum Teil in Zürich und enthält eine Fülle von Ideen (technische aber vor allem politische), wie die CO2-Konzentration in der Atmosphäre gesenkt werden kann; keine “Science Fiction“, sondern entschlossenes Tun.  Die getroffenen Massnahmen gehen allerdings viel weiter als das KIG.

Überblick über die parteiinternen Organisationen, die sich mit dem Klima befassen

• Auf nationaler Ebene haben wir die Themenkommission «Umwelt, Energie und Raumplanung», die kürzlich im Rahmen der Strukturreform neu gebildet worden ist. Eine Vorspurgruppe (Arbeitsgruppe «Klima und Energie») war im Vorfeld schon aktiv und hat u.a. den 10- Punkte-Plan erarbeitet, welcher am Parteitag vom Oktober 2022 angenommen wurde.Der 10-Punkte-Plan gibt die Ausrichtung der SPS in Sachen Energie- und Klimakrise in den kommenden Jahren vor. Mit unserer Klima-Fonds-Initiative sorgen wir für die Finanzierung des Vollausbaus der erneuerbaren Energieversorgung und die Umsetzung der Klimapolitik. Der 10-Punkte-Plan liefert das konkrete Programm, wie diese Ziele erreicht werden sollen. In der Themenkommission wird der 10-Punkte-Plan verfeinert und in konkrete Massnahmen heruntergebrochen.20 Faktenblätter zu den einzelnen Aspekten (z.B. Carbon Capture and Storage, Entstehung der Strom- und Gaspreise, Umbau und volkswirtschaftliche Bedeutung der erneuerbaren Energien, mieterverträgliche Kostenmodelle) sind ebenfalls angedacht. Hier können wir Hilfe gut gebrauchen.
• Auf kantonaler Ebene arbeitet die UmKo an den gleichen Themen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit dem PEV-Ausschuss Planung, Energie, Verkehr (PEV) der SP-Fraktion des Kantonsrats (Nico Siegrist und Felix Hoesch sind regelmässig an den UmKo-Sitzungen dabei). So ist z.B. ein Vorstoss zum Thema «Erdgas» entstanden. Zurzeit machen wir uns Gedanken, wie die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsinitiative im Kanton Zürich weiter gefördert werden kann oder wie der Schutz der Biodiversität gestaltet werden soll.Ein weiteres Ziel der UmKo ist es, die parteiinterne Vernetzung im Kanton rund um die Themen Umwelt & Klima zu erhöhen. Für den Sektionstag 2021 bereiteten wir einen Satz von Vorstössen vor, die für die Versammlungsgemeinden (Gemeinden ohne Parlament) besonders geeignet waren. Zurzeit suchen wir das Gespräch mit «Landsektionen», um lokale Erfahrungen zu sammeln, die dann intern ausgetauscht werden können.Wir haben viele Ideen und nicht genügend «Man- and Womanpower». Willst Du in der umweltpolitischen Kommission aktiv werden? Kontaktiere Alberto Cerri via info@sp6.ch