SP will Zürich rasch zu einer klimaneutralen Stadt umbauen

Der Stadtrat hat heute seine Ziele und seinen Massnahmenplan präsentiert, um Zürich zu einer klimaneutralen Stadt umzubauen. Die SP begrüsst die umfangreiche Grundlagenarbeit, bedauert aber die Zielsetzung bis 2040 statt bis 2030 und wird sich im Gemeinderat dafür einsetzen, Netto Null so schnell wie möglich zu erreichen.

Die Klimakrise ist eine der grössten Bedrohungen unserer Zeit, und die Wissenschaft ist sich einig, dass es entschiedenes und rasches Handeln braucht. Im Sommer 2019 hat eine breite Klima-Allianz im Gemeinderat gefordert, dass die Stadt Zürich bis 2030 klimaneutral (Netto Null) werden soll. «Die Stadt Zürich hat als eine der reichsten Städte der Welt eine Vorbildsfunktion und muss ihre Verantwortung wahrnehmen», sagt SP-Gemeinderätin Simone Brander. «Wir freuen uns über den vom Stadtrat erarbeiteten Klimaplan, den unser Vorstoss erwirkt hat. Dass 2030 aber nicht einmal verwaltungsintern als Ziel gilt, finden wir bedauerlich. Wir werden die verschiedenen Massnahmen im Gemeinderat prüfen und klären, welche noch beschleunigt werden können.»

Soziale Gerechtigkeit bei Klimainvestitionen

Die Stossrichtungen des Stadtrats stimmen allerdings: So erfordert Netto Null in der Stadt Zürich entschiedene Massnahmen im Mobilitäts-, Gebäude- und Energiebereich sowie eine Berücksichtigung indirekter Emissionen, die ausserhalb der Stadtgrenze anfallen.

 

Für die SP ist klar, dass der motorisierte Verkehr in der Stadt rasch reduziert werden muss. Der klimafreundliche Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr müssen im Gegenzug stark gefördert und attraktiver gemacht werden. Fossile Heizungen müssen so rasch wie möglich ersetzt werden. Der Ausstieg aus dem Gasnetz muss forciert werden, dafür muss Zürich stark in den Photovoltaikausbau investieren. Dazu braucht es eine ambitionierte finanzielle Förderung. Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und in die städtische Infrastruktur lohnen sich dabei nicht nur für das Klima, sondern auch für die lokale Wirtschaft. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass für die Klimawende unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Grosskonzerne in die Pflicht nehmen

Weiterhin gibt es aber viele Bereiche in denen die Stadt Netto Null nicht alleine erreichen kann. So fehlt beispielsweise eine Rechtsgrundlage für «emissionsfreie Zonen», damit die Stadt Zürich Verbrennungsmotoren im Strassenverkehr bis 2030 verbieten könnte. Hier stehen vor allem die FDP und die SVP in der Pflicht, die sowohl auf kantonaler als auch nationaler Ebene viele griffige Klimaschutzforderungen blockieren. Auch sind sie beispielsweise nicht bereit, den klimaschädlichen Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen. SP-Gemeinderätin Simone Brander stellt klar: «Die hier ansässigen Grossbanken haben in den letzten Jahren mit mehr als 100 Milliarden Franken die Erdgas- und Erdölindustrie finanziert. Um die Klimakrise abzuwenden, müssen klimaschädliche Geschäfte sofort verboten werden.»

 

Handfeste Schritte für mehr Klimaschutz in der Schweiz sind einem breiten gesellschaftlichen Engagement zu verdanken. Die SP wird sich weiterhin Seite an Seite mit klimapolitisch aktiven Gruppierungen und Verbänden für die möglichst rasche Umsetzung von Netto Null in der Stadt Zürich einsetzen.