Gestaltungsplan Thurgauerstrasse: Ein überfälliger Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum

Die SP setzt sich weiterhin konsequent für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Mit dem Gestaltungsplan Thurgauerstrasse schaffen wir heute die Voraussetzung, dass 700 ausschliesslich gemeinnützige Wohnungen, 200 Alterswohnungen sowie Gewerberaum erstellt werden können. Über 2’000 Menschen werden dort in Zukunft ein bezahlbares Zuhause finden. Zusammen mit dem bereits verabschiedeten Schulhaus mit Park bringt uns dies der Erfüllung der Aufträge in der Gemeindeordnung – dem Drittelsziel gemeinnütziger Wohnungen und der 2000-Watt-Gesellschaft – einen grossen Schritt näher. Die Rückweisung wie sie jetzt vorliegt, hätte unabsehbare Konsequenzen. Abgesehen davon führt es zu einer jahrelangen und für alle Beteiligten äusserst kostspieligen Verzögerung.

 

Im Juli hatte die SP spontan die Rückweisung an die Kommission beantragt und hat damit eine jahrelange Verzögerung verhindert. Aus unserer Sicht war und ist das Ziel von bezahlbaren Wohnungen weiterhin ein zentrales Anliegen. Verdichtung stellt für uns eine Chance dar, die wir wie im vorliegenden Fall für die Schaffung von 100% bezahlbarem Wohnraum nutzen wollen. Und zwar heute und nicht erst in zehn oder 20 Jahren. Wir haben die Zeit seit der Rückweisung genutzt, um für den Gestaltungsplan eine neue Mehrheit entlang von Anträgen zur Parkplatzfrage und zum Grünraum zu finden. Die SP ist sich sicher, dass sich mit dem vorliegenden Gestaltungsplan eine der letzten grossen Baulandreserven nachhaltig entwickeln lässt. Damit ist er die Grundlage für bezahlbaren Wohn- und Lebensraum für mehr als 2’000 Menschen an hervorragend erschlossener Lage.

 

Die Parteien, welche die Rückweisung unterstützen, wollen eine grundlegende Neuplanung, was über ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen würde. Vor allem die Punkte der Rückweisung, die eine neue Testplanung fordern, zielen darauf ab, dass für die Entwicklung auch die klein parzellierte Struktur des rückwärtigen Areals einbezogen werden müsste. Das würde ein Quartierplanverfahren mit über 140 privaten Grundeigentümer*innen anstossen und hätte unabsehbare eigentumsrechtliche und finanzielle Konsequenzen. Selbst bei Einstimmigkeit würde das Verfahren sicherlich 10 Jahre dauern, viel eher aber zu einer noch viel langwierigeren juristischen Auseinandersetzungen aller Beteiligten führen.

 

Als kleines unverständliches «Trickli» haben die Grünen in der Kommission ohne Vorabinformation sämtliche Anträge zurückgezogen, die sie selbst im Juli noch eingebracht hatten. Diese waren fast alle einstimmig in der Kommission unterstützt worden. GLP und SP haben daraufhin die aus unserer Sicht guten Elemente spontan übernommen. Einige der Anträge mussten schon allein deshalb übernommen werden, um die Konsistenz mit dem bereits verabschiedeten Gestaltungsplan des Schulhauses zu wahren.

 

Die SP ist weiterhin der Meinung, dass mit Ausnahme der neuen Testplanung alle Forderungen, die mit der heutigen Rückweisung beanstandet werden, im Rahmen der Projekte selber umsetzbar sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir jetzt erst das grosse Bild schaffen. Über die einzelnen Bauprojekte werden wir im Gemeinderat später entscheiden können. Aus unserer Sicht ist der Rahmen, den wir heute setzen, nicht nur gut, sondern mit leichten Anpassungen durch die bestehenden Anträge sogar sehr gut gelungen. Zudem: Jetzt preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, ist dringend. Mit Begleitvorstössen möchten wir eine gute künftige Entwicklung absichern. Neu haben wir gemeinsam mit GLP und FDP eine Motion zum Thema Fassadenbegrünung eingereicht und beantragt, den Gestaltungsplan entsprechend anzupassen. Die Motion der Grünen, die einen Drittel subventionierten Wohnraum fordert, unterstützen wir. Allerdings möchten wir mit einer Textänderung der Planung den benötigten Spielraum einräumen.

 

Die SP ist sich sicher, dass sich das heutige Schattenboxen mit dem Vorliegen der konkreten Bauprojekte erübrigen wird, zur Zufriedenheit der Anrainer, der Stadt sowie der zukünftig über 2000 Bewohner*innen. Sollte das Referendum ergriffen werden, sind wir überzeugt, dass die Stadtzürcher*innen hinter dem Gestaltungsplan und der Dringlichkeit des damit verbundenen ausschliesslich bezahlbaren Wohnraums stehen.

 

Weitere Auskünfte:
·       Patrick Hadi Huber, Gemeinderat SP, Kommissionspräsident SK HBD/SE: 076 372 37 80
·       Florian Blättler, Gemeinderat SP, Mitglied SK HBD/SE: 078 737 28 56