Fraktionserklärung: Rechnung 2019

Bevölkerung und Gewerbe brauchen Unterstützung – und nicht ein juristisches Hickhack

Die Stadt Zürich ist finanziell kerngesund. Der Abschluss der Rechnung 2019 mit einem Überschuss von 83 Mio. Franken zeigt dies einmal mehr. Nun geht es darum, in der Krise das Richtige zu tun. Bevölkerung und Gewerbe erwarten von den Behörden Unterstützung – und nicht ein juristisches Hickhack um eine Wertberichtigung.

 

Die Stadt Zürich hat im Jahr 2019 einen Überschuss von 83 Mio. Franken erzielt – selbst nach Vornahme der erforderlichen Wertberichtigung für das Bettenhaus des Stadtspitals Triemli in Höhe von 176 Mio. Franken. Das Eigenkapital beträgt nun rund 1.5 Mia. Franken. Diese Zahlen sprechen für sich. Selbst die Opposition wird heute nicht mehr behaupten, dass Zürich vor der Pleite steht. Weil es aber offensichtlich sonst nichts zu kritisieren gibt, haben sich FDP und SVP stattdessen auf die Wertberichtigung des Bettenhauses des Stadtspitals Triemli eingeschossen.

 

Sichere Gesundheitsversorgung dank tragfähiger Basis

 

Aus Sicht der SP hat der Stadtrat bei dieser Wertberichtigung richtig gehandelt: Er hat eine Bewertung im Sinne einer true and fair view vorgenommen. Die Finanzkontrolle der Stadt Zürich hat denn auch überzeugend dargelegt, dass diese Wertberichtigung nicht zur zulässig, sondern sogar zwingend erforderlich ist. Doch auch unabhängig von der juristischen Beurteilung ist diese Wertberichtigung sinnvoll – denn sie ermöglicht es den Stadtspitälern, ihre Leistungen für die Bevölkerung auf einer wirtschaftlich tragfähigen Basis zu erbringen. Gerade jetzt sollten wir uns um solche tragfähigen Lösungen bemühen, statt mit einem juristischen Hickhack die öffentliche Gesundheitsversorgung zu schwächen.

 

Konstruktive Lösungen braucht es nicht nur bei der Gesundheitsversorgung, sondern auch bei der Bewältigung der Corona-Krise. Für die SP hat die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Entlastung von Gewerbetreibenden und die Vermeidung von Konkursen oberste Priorität. Gerade auch angesichts der soliden Finanzen kann und muss der Stadtrat hier entschlossen handeln. Demgegenüber wären Sparprogramme und Leistungskürzungen hochgradig kontraproduktiv.

 

Grosszügige Lösungen bei Mieten und Gebühren

 

Unsere Stadt bleibt finanziell stark, wenn wir nach der Krise dort weitermachen können, wo wir vor der Krise gestanden sind. Deshalb muss die Stadt jetzt alles Erforderliche tun, um Bevölkerung und Gewerbe bestmöglich zu unterstützen – auch dann, wenn es etwas kostet. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern es ist auch Ausdruck von finanzpolitischer Vernunft. Denn einmalige Kosten, um Arbeitsplätze zu erhalten, sind deutlich günstiger als jährlich wiederkehrende Kosten für die Sozialhilfe.

 

Die Bevölkerung und das Gewerbe erwarten konkrete und konstruktive Lösungen. Die Menschen wollen eine gute Gesundheitsversorgung und sichere Jobs, und das Gewerbe braucht grosszügige Lösungen bei Mieten und Gebühren. Die SP wird sich weiterhin mit aller Kraft für das engagieren, was für die Wirtschaft und die Menschen in unserer Stadt wichtig ist.

 

Weitere Auskünfte:

– Florian Utz, Gemeinderat SP, Vizepräsident RPK, 076 448 22 88

 

 

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