«Die Bevölkerung wird über den Tisch gezogen!»

Die SP hat an ihrer Medienkonferenz vom Freitag den Kampagnen-Schlussspurt gegen das Stadion-Projekt lanciert. Die letzten Wochen will die Partei nutzen, um aufzuzeigen, dass von der Stadion-Vorlage nur die Grossbank Credit Suisse profitiert und die Bevölkerung über den Tisch gezogen wird. Zudem steht mit der SP-Stadion-Initiative eine Alternative bereit, mit der Zürich schneller und günstiger zu einem neuen Stadion kommt.

CS profitiert, Steuerzahler bezahlen

«Die Geschichte, wonach die Zürcher ein «Gratis-Stadion» bekommen, ist schlicht falsch», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Effektiv wird das Stadion von der Bevölkerung finanziert: über ein kompliziertes Konstrukt, bei dem die Stadt der Credit Suisse 92 Jahre lang jedes Jahr 1.7 Millionen Baurechtszins schenkt und beim Heimfall, wenn die Stadt die Credit Suisse mit 1.338 Milliarden (Zahlen der Stadt) entschädigen muss.

Keine Luxuswohnungen auf städtischem Land

Die angestrebte Rendite der CS auf den Wohnungen von 5.7 Prozent ist mietrechtlich illegal. Laut Bundesgericht sind mit dem aktuellen Referenzzinssatz maximal 3.5 Prozent zulässig. Das hat auch Mietrechtsexpertin Irène Spirig kürzlich im Tages-Anzeiger ausgeführt. «Solche Renditen sind generell, aber erst recht auf städtischem Land, inakzeptabel und unter keinem Titel zu tolerieren. Zürich braucht keinesfalls noch mehr seelenlose Hochhausbauten mit überteuerten Mieten, wie sie sich in den letzten Jahren über Zürich-West hingezogen haben», so Badran weiter. Die Bevölkerung in der Stadt Zürich hat in diversen Abstimmungen bestätigt, dass der Anteil gemeinnütziger Wohnungen massiv erhöht werden muss.

Stadion Züri AG jetzt schon in Schieflage

«Für uns war klar, dass wir das Projekt genau prüfen müssen und erst entscheiden können, wenn alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen. Für mich persönlich war der Wendepunkt als klar wurde, dass die CS den Fünfer und das Weggli bekommt: nicht nur alle Vorteile eines kommerziellen Baurechts, sondern auch einen supergünstigen Baurechtszins», führt Pawel Silberring, Gemeinderat der SP, aus.

 

Was bisher noch nicht bekannt war: Der langfristige Betrieb des Stadions ist alles andere als gesichert. Die zukünftige Betriebsgesellschaft Stadion Züri AG startet mit zehnmal weniger flüssigen Mitteln in den Spielbetrieb, als die Eishockey-Arena. Der Businessplan sieht auch vor, dass viel weniger Mittel für die Instandhaltung zurückgestellt werden, als beim Vergleichsprojekt. Es muss nur wenig schieflaufen, und das filigrane Konstrukt fällt in sich zusammen. Was viele nicht wissen: Die Investoren bezahlen keinen Franken an den Betrieb des Fussballstadions. Ein frühzeitiger Heimfall an die Stadt wäre die Folge, mit total ungeahnten Folgekosten für die Steuerzahler.

Die Alternative: ein transparent finanziertes Fussballstadion

Mit der SP-Initiative «Für ein transparent finanziertes Fussballstadion» liegt die Alternative zum inakzeptablen Abzocker-Stadion der Credit Suisse bereits auf dem Tisch. Damit kommt das Stadion für die Steuerzahlenden durch den Wegfall der Subvention beim Baurechtszins und der Heimfall-Regelung nicht nur deutlich günstiger als das Projekt Ensemble. Ohne die beiden 137-Meter-Türme ist auch ein Scheitern des Stadion-Projektes vor Gericht wesentlich unwahrscheinlicher. «Ich bin selber Fussballfan», so Liv Mahrer, Präsidentin der SP Stadt Zürich. «Deshalb kämpfe auch ich für ein Fussballstadion in Zürich – aber nur für ein transparent finanziertes mit 100% gemeinnützigen Wohnungen.»