«Richtpläne und Energiegesetz sind wegweisend für Zürich»

Am 28. November stimmt die Stadtzürcher Bevölkerung über die neuen Richtpläne sowie über das kantonale Energiegesetz ab. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und Simone Brander, die neue Stadtratskandidatin der SP, erklären im Gespräch, warum ein JA zu den Vorlagen für die Veloförderung und den Klimaschutz wichtig ist.
Stadtratskandidatin Simone Brander und Nationalrätin Jacqueline Badran
Stadtratskandidatin Simone Brander und Nationalrätin Jacqueline Badran

Frau Brander, wofür braucht es eigentlich neue Richtpläne?

Simone Brander: Es tönt viel technischer als es eigentlich ist. In den Richtplänen wird aufgezeigt, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Im Verkehrsrichtplan haben wir im Gemeinderat beispielsweise die Strecken festgelegt, auf welchen in den nächsten Jahren sichere Velorouten entstehen sollen.

 

Und im Siedlungsrichtplan?

Simone Brander: Weil es aufgrund der Klimakrise im Sommer in den Städten immer heisser wird, braucht es viel mehr Bäume und Grünflächen, die für die ganze Stadt einen kühlenden Effekt haben. Diese haben wir zum Beispiel im Siedlungsrichtplan eingetragen. Der Richtplan ist aber auch die Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung, für mehr bezahlbare Wohnungen und lebendige Quartiere.

Mit einem JA zu den Richtplänen entstehen endlich sichere Velorouten, neue Bäume und Grünflächen.

Simone Brander

FDP und SVP bekämpfen die Richtpläne massiv. Sie behaupten, Rot-Grün überborde, es komme zu Enteignungen, etc.

Jacqueline Badran: FDP und SVP sollten keinen Unsinn erzählen und die demokratischen Entscheide der Zürcher Bevölkerung respektieren. Am Schluss geht es um die Frage: Wollen wir in unserer Stadt sichere Velorouten, mehr Grünflächen und mehr Platz für Fussgänger:innen? Oder wollen wir mehr Beton, mehr Abgase, mehr Hitze? Die Stimmberechtigten haben sich immer für Ersteres entschieden und diesen Volksauftrag setzen wir mit den Richtplänen jetzt auch um.

 

Am 28. November stimmen wir auch über das kantonale Energiegesetz ab.

Simone Brander: Nach dem überraschenden Nein zum CO2-Gesetz auf nationaler Ebene ist es umso wichtiger, dass das kantonale Energiegesetz angenommen wird. Das Gesetz sorgt dafür, dass klimaschädliche Öl- und Gasheizungen rasch durch fossilfreie Alternativen ersetzt werden. Um die Klimaziele zu erreichen, ist das unerlässlich.

 

Es tönt so, als ob es auch beim Energiegesetz knapp werden könnte…

Jacqueline Badran: Ja, ich höre immer wieder von Leuten, die sich Sorgen machen wegen steigenden Mieten. Die Vermieter missbrauchen Sanierungen oft, um die Mieten missbräuchlich zu erhöhen. Das hat aber rein gar nichts mit dem Energiegesetz zu tun, denn ein klimafreundlicher Heizungsersatz ist langfristig für die Mieter:innen günstiger als die Kosten für Gas oder Öl. Darum stimme auch ich als langjährige Kämpferin für mehr bezahlbare Wohnungen überzeugt JA. Wir müssen die Missbräuche bekämpfen, sicher nicht das Energiegesetz.

Ein klimafreundlicher Heizungsersatz ist für die Mieter:innen günstiger als die Kosten für Gas oder Öl.

Jacqueline Badran

Simone Brander: Es ist entscheidend, dass die SVP mit ihrer Nein-Kampagne nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes nicht nochmals wirksamen Klimaschutz verhindert. Deshalb braucht es von den Zürcher:innen ein überzeugtes JA an der Urne.

 

Das Energiegesetz betrifft den Gebäudebereich. Was braucht es sonst noch, damit Zürich klimaneutral werden kann?

Simone Brander: Wir müssen das grosse Potenzial für Solarstrom auf Zürichs Dächern ausnutzen, die Fernwärmeversorgung rasch ausbauen und den Verkehr klimaneutral gestalten – dafür möchte ich mich auch als Stadträtin einsetzen. Fast noch wichtiger ist aber, dass wir die ganze Bevölkerung mitnehmen: Klimaschutz ist nämlich nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine Chance – beispielsweise für neue Investitionen in die Wirtschaft oder für mehr Grünflächen und Lebensqualität in den Städten.

 

Jacqueline Badran: Und die SP kämpft natürlich auch dafür, dass der grösste Klimasünder – der Finanzplatz – endlich seine Verantwortung wahrnimmt und  damit  aufhört, die klimaschädliche Kohle- und Erdölproduktion zu finanzieren.

 

Kurz nach den November-Abstimmungen sind in der Stadt Zürich bereits wieder Wahlen. Die SP warnt vor einem Rechtsruck. Warum?

Jacqueline Badran: Die linke Mehrheit im Gemeinderat gibt es erst seit 2018. Haben nach den Wahlen FDP, SVP & GLP gemeinsam eine Mehrheit, gibt es keine neuen gemeinnützigen Wohnungen, keine Massnahmen gegen Tiefstlöhne und dafür neue Kürzungen im sozialen Bereich. Ich sehe in Bern, bei welchen Geschenken für die Immobilienlobby und Privilegien für Kapitaleigentümer die GLP leider immer mit den Rechten stimmt. So stimmten sie vor ein paar Wochen gegen die Verschärfung der Lex Koller, die das globale Kapital aus unseren Wohnungen heraushalten und somit die Preise dämpfen würde.

Haben nach den Wahlen FDP, SVP & GLP gemeinsam eine Mehrheit, gibt es keine neuen gemeinnützigen Wohnungen.

Jacqueline Badran

Sie kandidieren für die SP für den Stadtrat, Frau Brander. Was sind zusätzlich zum Klimaschutz und der Veloförderung, die wir schon angesprochen haben, Ihre Prioritäten?

Simone Brander: Die Mieten in der Stadt Zürich haben sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt. Geht es weiter wie in den letzten Jahren, besitzen Immobilienkonzerne bis im Jahr 2050 jede zweite Mietwohnung. Um das zu verhindern, braucht es in den nächsten Jahren einen gemeinsamen Effort der Stadt, ihren Wohnbaustiftungen und der Genossenschaften: Sie müssen mehr Wohnungen kaufen und bezahlbar vermieten, anstatt sie den Immobilienkonzernen zu überlassen. Und es braucht neue Instrumente, um dem Rendite-Wahn der Immobilienlobby Einhalt zu gebieten.

 

Sie haben sich überlegt für den Stadtrat zu kandidieren, Frau Badran, sich dann aber dagegen entschieden.

Jacqueline Badran: Sind wir ehrlich: Wenn eine so kompetente Frau wie Simone Brander für den Stadtrat kandidiert, kann ich mich auf mein Engagement im Nationalrat konzentrieren. Sie ist eine Schafferin, die sich hartnäckig für die Zürcher Bevölkerung ein- setzt und ich werde sie überzeugt in den Stadtrat wählen.